AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmern (B2B)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns, der Firma Combo GmbH & Co. KG (Ammerländer Str. 71, 26203 Wardenburg) vertreten durch die Combo Verwaltungs GmbH (Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Alexander Albrecht; Stefan Halen) (Impressum) ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.

(2) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

§ 2 Registrierung als Nutzer

(1) Ihre Registrierung zu unserem Handelssystem erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem Handelssystem besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf unser Verlangen haben Sie uns eine Kopie Ihres Personalausweises zuzusenden. Zur Zulassung füllen Sie elektronisch das auf unserer Website vorhandene Anmeldeformular aus und schicken uns dieses zu. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.

(2) Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Sie können Ihren Eintrag jederzeit wieder unter „Mein Konto“ löschen. Allein mit der Eintragung bei uns besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren.

(3) Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Benutzercenter“ vorgenommen werden.

§ 3 Datenschutz

(1) Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und speichern.

Die Verarbeitung Ihrer Daten bei uns ist für die Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich. Hierzu gehört auch die Übermittlung dieser Daten an Dienstleister (Banken, Spediteure, Paketversender, Hersteller und Lieferanten), welche in unserem Auftrag die Umsetzung vertragsgerechter Leistung für Sie erbringen. Die Zustimmung Ihrer Mitarbeiter sowie Ihrer Kunden setzen wir voraus, wenn diese für eine Weiterverarbeitung eines Auftrages unerlässlich sind. Auf Wunsch kann die Combo GmbH & Co. KG einem Nachweis dieser Einverständniserklärung einholen.

(2) Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung Ihrer Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann auf unserer Website abgerufen sowie von Ihnen jederzeit widerrufen werden.

(3) Ihre personenbezogenen Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme unserer Angebote zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden zunächst ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zu Ihrer Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die von Ihnen als Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien. Solche Nutzungsdaten werden wir darüber hinaus für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Telemedien zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen verwenden. Sie sind berechtigt und haben die Möglichkeit, dieser Nutzung Ihrer Nutzungsdaten unter dem Punkt „Benutzercenter“ zu widersprechen. Unter keinen Umständen werden Nutzungsprofile mit den entsprechenden Daten zusammengeführt.

(4) Soweit Sie weitere Informationen wünschen oder die von Ihnen ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung Ihrer Bestandsdaten abrufen oder widerrufen wollen bzw. der Verwendung Ihrer Nutzungsdaten widersprechen wollen, steht Ihnen zusätzlich unser telefonischer Support unter der E-Mail-Adresse kontakt@combo.de oder telefonisch unter 04407 / 71 51 0 zur Verfügung.

§ 4 Vertragsschluss

Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebots versenden wir an Sie eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Die Annahme durch uns kann auch durch Zusendung der Ware erklärt werden.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Überweisung, Lastschrift, Nachnahme oder bar bei Abholung.

(2) Zahlungen können auch bei einer anders lautenden Tilgungsbestimmung auf die älteste fällige Rechnung verrechnet werden.

(3) Geraten Sie mit der Zahlung um mehr als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern. Sie sind in diesem Fall verpflichtet, die Ware sofort zurückzugeben.

(4) Zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderungen sind Sie auch für den Fall, dass Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht wurden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt worden sind.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

(2) Sie sind zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle treten Sie jedoch in Höhe des Rechnungswertes unserer Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleiben Sie auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, so lange und so weit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Ihr Verlangen freizugeben.
(3) Im Übrigen sind Sie nicht berechtigt, über unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zu verfügen. Insbesondere dürfen Sie die Wer nicht verpfänden, belasten oder sie sonst in anderer Weise Dritten überlassen.

§ 7 Lieferbedingungen

(1) Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.

(2) Soweit wir die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, so müssen Sie uns zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist setzen. Ansonsten sind Sie nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 8 Gewährleistung

(1) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung sind Sie berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass Sie alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllen.

(2) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware.

(3) Für gebrauchte Ware geben wir ausschleißlich 14 Tage Funktionsgarantie ab Erhalt der Ware.

§ 9 Haftungsbeschränkung

(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

(2) Die Haftungsbeschränkung gilt auch für Pflichtverletzungen unserer Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.

(3) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems

(5) Für den Verlust von Daten haften wir in dem vorgenannten Umfang nur soweit Sie Ihre Daten in anwendungsadäquaten Intervallen, mindestens jedoch einmal täglich in geeigneter Form sichern, damit diese mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können.

(6) Die Haftung für mittelbare Schäden –wie beispielsweise entgangenen Gewinn, Kosten, die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden sind, Datenverluste oder Ansprüche Dritter, wird ausdrücklich ausgeschlossen.
(7) Ist die Datensicherung ausdrücklich als Leistung vereinbart, so ist die Haftung gem. abweichend von Abs. 6 nicht ausgeschlossen, , jedoch für die Wiederherstellung der Daten begrenzt auf maximal 10% der Auftragssumme je nach Schadenfall, maximal jedoch auf € 15.000,00. Weitergehende als die in diesem Vertrag genannten Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche –gleich aus welchem Rechtsgrund- sind ausgeschlossen.

§10 Verschwiegenheit

Wir verpflichten uns, über allen Angelegenheit, die uns und unseren Mitarbeitern im Zusammenhang mit unserer Tätigkeit für Sie bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Diese Verschwiegenheitsverpflichtung bezieht sich sowohl auf Sie als auch auf Ihre Geschäftsverbindungen. Nur Sie selbst, nicht aber Ihre Erfüllungsgehilfen können uns schriftlich von dieser Verschwiegenheitsverpflichtung entbinden. Die Schweigepflicht gilt für uns, unsere Mitarbeiter und sonstige Verrichtungsgehilfen auch für die Zeit nach Beendigung des Auftrages.

§11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Wardenburg.
(3) Sämtliche vertraglichen Vereinbarungen sind schriftliche nierderzulegen. Das Schriftformerfordernis gilt auch für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden sowie die Änderung des Schriftformerfordernisses.
Die Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder einer sonst mit Ihnen vereinbarten Bestimmung berührt die Wirksamkeit des jeweiligen Vertrages im Übrigen nicht. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Individualabrede zu ersetzen oder zu ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung so weit wie möglich entspricht. Gleiches gilt für den Fall einer regelungsbedürftigen Lücke. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt hiervon unberührt.
(4) Kein Widerrufsrecht für Unternehmer:
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.

Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Deinen Besuch stimmst Du dem zu.